14.03.25 –

Zur Situation im Bereich des sozialen Wohnungsbaus, wie in Recherchen des Schwabacher Tagblatts dargestellt, äußert sich die Schwabacher Landtagsabgeordnete Dr. Sabine Weigand:

Aufgrund der Zinsentwicklungen der letzten beiden Jahre ist ein Rückgang bei der Baukonjunktur deutlich erkennbar. Privatleute und Investoren scheuen das Risiko, ihr Geld in den Bau von Wohnungen zu investieren. Eine Ausnahme bildete der geförderte Wohnungsbau, wo bisher gute Rahmenbedingungen im Bereich der staatlichen Förderungen herrschten, jedoch für Investoren geringere Renditeaussichten vorhanden waren.

Diese Entwicklung ist auch in Schwabach deutlich zu erkennen, beispielsweise im Baugebiet „Stadtgold“, der Niehoff-Industriebrache an der Fürther Straße. Dem Bauträger war ursprünglich daran gelegen, den Anteil geförderter Wohnungen möglichst gering zu halten. Die Einigung mit der Stadt lag bei 27%. Nach den eingangs erwähnten Entwicklungen hat der Bauträger seine Planungen verändert: Die ersten beiden Mehrfamilienhäuser, die dort entstehen sollen, sind komplett geförderter Wohnungsbau. Dadurch steigt der Anteil auf ca. 50%, wobei zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht klar ist, wie es mit den folgenden Bauabschnitten weitergeht.

Im Prinzip ist das eine gute Entwicklung, denn geförderter Wohnungsbau bedeutet immer auch bezahlbarer Wohnraum für Mieter – also genau das, was wir uns in der aktuellen Situation deutschlandweit wünschen. Leider war aber mit der steigenden Nachfrage nach gefördertem Wohnungsbau kein Anstieg der Fördergelder durch den Freistaat verbunden. Das bedeutet, wie aktuell der Fall und in den Recherchen des Tagblatts klar erkennbar, dass bereits am Jahresanfang Fördertöpfe leer sind.

Was die Situation extrem verschärft ist das Auftreten der staatlichen Baugesellschaft Bayernheim GmbH. Wir erinnern uns an das vollmundige Versprechen des Ministerpräsidenten bei seinem Amtsantritt 2018, „bis Ende 2025 10.000 Wohnungen zu errichten“. Die Realität sieht so aus, dass Ende 2024 lediglich 510 Wohnungen erstellt wurden und bis Ende 2026 im besten Fall rund 3000 Wohnungen fertig sein könnten (https://www.deutschlandfunk.de/ministerium-bayern-wird-soeders-ziel-von-10-000-neuen-wohnungen-verfehlen-100.html).

Eine Schriftliche Anfrage meines Landtagskollegen Jürgen Mistol (Sprecher für Wohnungsbau in der Grünen Landtagsfraktion) vom Dezember 2024 förderte zu Tage, dass ein Großteil der staatlichen Fördergelder der staatseigenen Bayernheim GmbH zugeteilt wurde. Es ist davon auszugehen, dass das auch 2025 und 26 so bleiben könnte.

Es ist aus meiner Sicht ein Skandal, dass der Freistaat sich hier selbst fördert, nach dem Prinzip „linke Tasche – rechte Tasche“. Die Bayernheim GmbH ist hervorragend ausgestattet mit Finanzmitteln. Dass dieses Unternehmen auch noch Fördergelder erhält, quasi in Selbstbedienungsmanier, um die Bilanz der Staatsregierung im geförderten Wohnungsbau zu verbessern, ist unerhört. Diese Mittel fehlen dann den privaten Investoren wie der Bürgerstiftung oder Kommunalunternehmen wie unserer Gewobau, die man einfach im Regen stehen lässt. Der Freistaat blockiert mit diesem Verhalten nicht nur in Schwabach, sondern sogar landesweit den Bau bezahlbarer Wohnungen.

Link: Berichterstattung des Schwabacher Tagblatts vom 13.03.2025 und 14.03.2025