Oktober 2024 - Endlich hat es auch Herr Söder eingesehen und verkündet: „Weg von der Straße, hin zur Arbeit“.  Alle Geflüchteten in Asylverfahren sollen nach dem dritten Monat arbeiten dürfen — so die Überschriften. Ein Anliegen, dass wir Grüne schon seit Jahren fordern.

Grüne Anträge:

Arbeits- und Ausbildungsverbote aufheben 2022

Arbeits- und Ausbildungsverbote aufheben 2019

Mai 2024 - Erfolg nach jahrelangem Einsatz der Landtags-Grünen: Die Menschen im Land sollen endlich besser für Falschinformationen im digitalen Raum sensibilisiert werden.

„Die verbale und leider auch körperliche Gewalt, die wir zunehmend vor allem in Wahlkämpfen und im politischen Umfeld erleben, hat ihren Ursprung sehr oft im digitalen Raum. Bestimmte extremistische Personen, Netzwerke und ausländische Akteure nutzen gezielt Online-Foren und soziale Medien für die Verbreitung ihrer Inhalte und Positionen. Oft handelt es sich dabei um Falschinformation. Ihr perfides Ziel ist es, diese in der Mitte unserer Gesellschaft zu platzieren und den Zusammenhalt durch Radikalisierung anzugreifen. Das dürfen wir im Interesse unserer eigenen Stabilität und Sicherheit nicht weiter zulassen“, warnt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende.

Grüne Anträge:

Änderungsantrag 2024

Konzeptpapier

April 2024 - Die Situation in den Kinderkliniken und insbesondere in der Kindernotfallversorgung ist weiterhin herausfordernd. Erneut gibt es Engpässe in der Versorgung vor allem kritisch kranker Kinder. Personalmangel und Bettenreduktionen sowie starke Infektionswellen machen die optimale Versorgung aller Kinder immer schwieriger bis unmöglich.

Wir freuen uns über diesen klaren Grünen Erfolg nach jahrelanger Vorarbeit mit Anträgen und Debatten. Allerdings ist uns das zu wenig und wir bleiben dabei: Wir wünschen, dass Kinder, gerade mit seltenen Erkrankungen, schnell mit Spezialist*innen verknüpft werden können und werden konkrete Daten und Zahlen abfragen, wann und wie es weitergeht.

Grüner Antrag:

Virtuelles Krankenhaus

April 2024 - Die Grünen im Bayerischen Landtag freuen sich über eine Bezuschussung der Kulturdolmetscher im Landkreis München durch den Freistaat Bayern. Die Finanzierungslösung nach einer Zitterpartie aufgrund der Sparmaßnahmen im Kreistag geht auf einen Antrag Grünen Fraktion Bayerischen Landtag zurück. Die Weiterführung des erfolgreichen Programms der Kulturdolmetscher ist damit möglich.

Änderungsantrag 2024

April 2024 - Seit vielen Jahren fordern die Grünen im Bayerischen Landtag eine Entlastung der Lehrkräfte durch deutlich mehr Mittel für Verwaltungskräfte, insbesondere für Grund- und Mittelschulen. Auch 2023 stellte die Fraktion einen entsprechenden Haushaltsantrag. Nun endlich wurde der Vorschlag der Grünen umgesetzt. Unkompliziert kann im laufenden Schuljahr 2023/2024 ein zusätzliches Budget von 400 neuen Stellen für Verwaltungskräfte abgerufen werden.

Grüne Anfrage zum Plenum

Februar 2024 - Die Grüne Landtagsfraktion hat mit einem Dringlichkeitsantrag zur Sicherstellung der Finanzierung sozialer Einrichtungen in Bayern gefordert, einen „vorzeitiger Maßnahmenbeginn“ für die Träger sozialer Arbeit zu ermöglichen, insbesondere für neue Stellen Jugendsozialarbeit an Schulen und die Ganztagsbetreuung. Denn aufgrund der späten Verabschiedung des Haushalts in Bayern im Juni 2024 liegen alle neuen Projekte, Stellen und Mittel bis dahin auf Eis. Ein paar Tage später kam ein Arbeitsministerielles Schreiben mit dem Inhalt, dass ausnahmsweise für neue Stellen in der Jugendsozialarbeit an Schulen (JaS) ab sofort Mittel beantragt werden können.

Pressebericht

August 2023 - In einem Antrag der Grünen Landtagsfraktion wurde die Staatsregierung aufgefordert, sich auf allen Ebenen, insbesondere im Verwaltungsrat der Bayerischen Staatsforsten, dafür einzusetzen, dass die Ausschreibungen für Windkraftprojekte in den Bayerischen Staatsforsten umfassend und schnell geändert werden und dem selbst deklarierten Anspruch auf absolute Kommunalfreundlichkeit und hohe Bürgerbeteiligung auch tatsächlich gerecht werden. Wie üblich wurde der Antrag abgelehnt. Doch jetzt bessern die Bayerischen Staatsforsten nach — zumindest so die Ankündigung der Staatsregierung: Details wurden zwar aus Wettbewerbsgründen noch nicht bekannt gegeben, aber klar ist, dass die Staatsforsten auf unsere Kritik reagiert haben, sowohl was die Beteiligung der Kommunen und der Bürger an neuen Windparks anbelangt als auch beim Schutz der Wälder.

Grüner Antrag 2023

Juli 2023 - Endlich erkennt die Staatsregierung die Zeichen der Zeit: Kurz vor der Wahl kündigt sie an, den Katastrophenschutz auszubauen und die dafür nötigen ehrenamtlichen Strukturen zu stärken. Dies sind Forderungen, die die Grünen schon seit Jahren stellen — in Anträgen, in Debatten, bei gemeinsamen Terminen. Zusätzliche Mittel, um den verstärkten Ausbau des Sirenenwarnsystems bei Feuer und anderen Notständen zu fördern,  wurden von uns in den Haushaltsberatungen der letzten Jahre ganz konkret beantragt und leider jedes Mal mit schönen Worten, aber konsequent, von der Staatsregierung abgelehnt.

Anträge:

Psychosziale Notfallversorgung 2023

Sirensystem in Bayern weiter ausbauen 2023

Pschosoziale Notfallversorgung 2022

Sirenensystem in Bayern weiter ausbauen 2022

Bedrohung durch Hitze ernst nehmen

Lehrgruppe zur Aus-und Fortbildung

Juli 2023 - Bei der Novelle des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes geht die Staatsregierung endlich auf die Forderung nach mehr Familienfreundlichkeit ein. 2022 führten die Grünen eine Umfrage zur Gemeindeordnung, der Landkreisordnung und der Bezirksordnung 2022 durch. Die Mehrheit der Teilnehmer*innen hat den Wunsch nach einer besseren Vereinbarkeit von kommunalem Ehrenamt, Familie und Beruf geäußert.

Dem wird mit der aktuellen Novelle des Gesetzes nun Rechnung getragen, nämlich durch eine umfangreichere Erstattungsordnung für eine notwendige Betreuung von im Haushalt der ehrenamtlich tätigen Person lebenden Kindern (bis 12 Jahre), Kindern mit Behinderung und pflegebedürftiger Angehöriger.

Vorschläge

Juli 2023 - Bis 2040 sollen jetzt in Bayern 55 000 Hektar renaturiert werden. Da es bei der Umsetzung aber bisher eher langsam vorangeht, soll nun mehr Geld fließen. Die Möglichkeit zur 100 Prozentfinanzierung soll dazu beitragen, dass von Söder im Juli 2021 ausgegebene Ziel zu erreichen, bis 2040 rund 55 000 Hektar Moorflächen in Bayern zu renaturieren.

Grüner Antrag zum Haushaltsplan 2023

Grünes Konzeptpapier

Juni 2023 - Die Staatsregierung hat einen Entwurf für ein Radgesetz in den Bayerischen Landtag eingebracht, kurz bevor das Verfassungsgericht das Volksbegehren für sichere Radwege für unzulässig erklärt hat.

Das eingebrachte Radgesetz (Drs. 18/29006), das nach den über 100.000 Unterschriften für das Volksbegehren schnell durch den Landtag gehetzt wurde, hat viele Mängel und bleibt sehr unkonkret — alles ohne aktive Beteiligung von Fachverbänden und kommunalen Spitzenverbänden. Trotzdem stellt es einen kleinen Schritt in die richtige Richtung dar und setzt ein paar wenige Punkte um, die wir schon lange fordern. Außerdem zeigt es, dass die Öffentlichkeit bei wichtigen Fragen die Regierung zum Handeln bewegen kann.

Mai 2023 - Das Familienministerium, das sich lange gegen eine landesweite Elternvertretung von Kita-Kindern gewehrt hat, kündigt nun doch — pünktlich zum Wahlkampf — einen Landeselternbeirat an. Das Gremium soll 15 Mitglieder haben und von Krippe und Kindergarten bis Hort, Tagespflege und Förderstätten alle Einrichtungen der Kinderbetreuung repräsentieren. Wir begrüßen die Einrichtung der schon lange von uns geforderten landesweiten Elternvertretung für Kitas. Allerdings gibt es auch hier noch viel Verbesserungsbedarf.

Antrag Landeselternvertretung

Pressemitteilung zur Landeselternvertretung

Mai 2023 - Die Zahl der Badetoten in Bayern ist besorgniserregend, allein 2022 gab es 69 Badetote zu beklagen. Bayern ist hier trauriger Spitzenreiter. Immer weniger Kinder und Jugendliche können schwimmen. Die Gründe dafür liegen vor allem in fehlenden Schwimmflächen, langen Anfahrtszeiten zu den Bädern und unzureichendem Schwimmunterricht. Seit Jahren fordern wir, den Kommunen mehr Geld für den Schwimmbadausbau zu geben und vor allem auch den Zugang zu den Fördermitteln zu erleichtern. Wir hoffen, dass jetzt endlich was vorangeht.

Grüner Haushaltsantrag für Sanierung von Schwimmbädern

Anfragen zur Schwimmfähigkeit von Kindern

Dringlichkeitsantrag Schwimmbad

Mai 2023 - Hundert Windräder errichten, auf Grundstücken, die in Staatsbesitz sind, das ist der neueste Plan der Staatsregierung. Seit Jahren bremst die Staatsregierung in Bayern den Bau von Windkraftanlagen aus. Die berühmt-berüchtigte 10 H‑Regel hat den Windkraft-Ausbau in Bayern zum Erliegen gebracht. Im vergangenen Jahr wurde nicht eine neue Anlage in Betrieb genommen. Seit Monaten fordert Bayerns Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann eine Übernahme der Kraftwerke an Isar, Lech, Donau und Main durch den Freistaat. Es hätte längst umgesetzt werden können. Im soeben verabschiedeten Haushaltsplan findet sich dazu leider nichts — wie zu zahlreichen anderen Versprechen.

Aber wenn es denn endlich soweit käme, wäre eine weitere Grüne Idee umgesetzt und ein kleiner Erfolg erzielt.

Mai 2023 - Abgeordnete der Grünen Fraktion im Bayerischen Landtag zeigen sich erleichtert über die Entscheidung des Zementwerks am Heuberg, den Antrag auf Erweiterung zurückzuziehen.

Mai 2023 - Bereits zu den Haushaltsberatungen 2023 legte die Grüne Fraktion einen Antrag vor, mehr Geld für Kampagnen zur Nachwuchsgewinnung bei der Feuerwehr bereit zu stellen, insbesondere nach den beiden Corona-Jahren. Ganz besonderes Augenmerk legte unser Antrag auf die Frauenförderung in der Feuerwehr, denn noch immer ist der Anteil an Frauen sehr gering. Dabei wird jede Einsatzkraft gebraucht. Im Haushaltsplanentwurf für 2023 sehen wir nun, dass das Innenministerium unserem Vorschlag gefolgt ist und 150.000 Euro mehr als im vergangenen Jahr für Kampagnen zur Gewinnung von Feuerwehrkräften, insbesondere Frauen, bereitstellt. Was für ein Erfolg!

Grüner Änderungsantrag

Mai 2023 - Still ruht das Versprechen des 365-Euro-Tickets, das sogar im Koalitionsvertrag der CSU mit den FW steht. Die Grünen fordern seit vielen Jahren ein solches vergünstigtes, einfaches Ticket für den ganzen ÖPNV — dies wurde von der CSU-Fraktion stets abgelehnt. Die Finanzmittel in Bayern für das angekündigte 365 Euro-Ticket flossen dagegen nicht aus dem Haushalt ab, zuviel Geld musste für die zweite Stammstrecke “gebunkert” werden. Nun, da der Bund ein 49 Euro-Ticket auf den Weg gebracht hat, steigt der Ministerpräsident ins Bieterverfahren ein und kündigt ein 29 Euro-Ticket an.

Mai 2023 - Wir Grüne fordern in einem Gesetzentwurf, die Besoldung von Grund- und Mittelschullehrkräften auf die Besoldungsgruppe A 13 anzuheben. Dies soll zunächst durch die Anhebung der Eingangsbesoldung und in weiteren Schritten durch die sukzessive Anhebung aller Erfahrungsstufen nach A 13 erfolgen. Für nicht verbeamtete Lehrkräfte ist eine entsprechende Lösung zu finden.

Unsere Anträge und der Gesetzentwurf wurden bei den aktuellen Haushaltsberatungen und der Verabschiedung im Plenum im April 2023 noch namentlich abgelehnt. Nun, im Mai 2023, haben der Ministerpräsident und der FW-Kultusminister die Notwendigkeit nun endlich doch erkannt und eine Reform der Lehrkräfteausbildung und die Einführung von A 13 für Mittel- und Grundschullehrkräfte angekündigt. Kommen soll das aber erst in der nächsten Legislaturperiode und begonnen werden soll mit den Mittelschullehrkräften. Das ist wieder ein Rückschlag für die Grundschullehrkräfte.

Grüner Gesetzesentwurf

Mai 2023 - Die Berufseinstiegsbegleitung, ein super erfolgreiches Programm, das bis zu 3.500 Jugendlichen pro Jahr in Bayern mit schwierigem Hintergrund beim Schulabschluss und Einstieg in eine Ausbildung hilft, wurde von den Ministerien Kultus und Soziales einfach vergessen. Es fand nach der Anschubfinanzierung über die EU keinen Einzug in den regulären Haushalt.

Zwei Jahre lang forderte unsere Fraktion im Schulterschluss mit SPD und FDP eine Fortführung des erfolgreichen Programms. Es ging “nur” um einen einstelligen Millionenbetrag, aber die Ministerien stellten sich stur. 2022 gabe es eine einmalige, abgespeckte Förderung, so dass wenigstens ein Teilprogramm stattfinden konnte. Ab 2023 gibt es endlich eine Regelförderung. Zwar startet diese aufgrund der späten Vorlage des Haushaltsplans wieder erst im neuen Jahr, aber es kann nun grundsätzlich weitergehen. Ein großer Erfolg.

April 2023 - Die Landtags-Grünen hatten bei den Haushaltsberatungen Druck gemacht auf die Staatsregierung, um endlich einen “Wassercent” einzuführen. In vielen bayerischen Regionen sei der Trinkwasserpegel auf einen historischen Tiefstand gefallen.

Für das Plenum am im Landtag am 22.6. haben die Grünen einen Dringlichkeitsantrag zum Wirksamen Wasserschutz für Bayern eingebracht, dann wird sich zeigen ob den Worten auch Taten folgen.

Unsere Anträge:

Einführung eines Bayerischen Wasserentnahmeentgelts

Namentliche Abstimmung am 29.03.2023 zum TOP Änderungsantrag 18_27195_Wasserentnahmeentgelt

Antrag Haushaltsgesetz Wasserentnahmeentgeltgesetz

Namentliche Abstimmung am 30.03.2023 zum TOP Änderungsantrag 18_27663 Wassercent

März 2023 - Seit Jahren fordert unsere Fraktion, insbesondere unsere wirtschaftspolitische Sprecherin Barbara Fuchs, die Meisterausbildung kostenfrei zu stellen. Die Staatsregierung hat nun nach langem Druck eine kostenlose Meisterausbildung angekündigt — leider erst ab 2024.

Diese Ankündigung hätte aber dazu geführt, dass viele, die eine Meisterausbildung anstreben, diese um ein Jahr verschoben hätten. Und dies bei dem akuten Fachkräftemangel. Deshalb haben wir als Grüne Fraktion bereits im Januar einen Dringlichkeitsantrag Kostenfreie Meisterausbildung jetzt gestellt. Zudem haben wir in einem weiteren Antrag Bonus für Meisterausbildung die notwendigen Mittel im Haushalt gefordert, damit sie bereits in diesem Jahr bereit gestellt werden können. Darin fordern wir die Staatsregierung zu einer rückwirkenden Kostenübernahme ab 2023 auf, damit genau dieser Effekt der Verschiebung der Ausbildung nicht eintritt. Denn schließlich können die Kurszahlen zum Meister 2024 nicht beliebig erhöht werden.

Die Grünen setzen sich schon lange für eine staatliche Kostenübernahme der Meisterausbildung ein, auch in Berlin wird bereits an einer bundeseinheitlichen Lösung gearbeitet.

Februar 2023 - Musikunterricht darf nicht zum Privileg für Wohlhabende werden. SPD, GRÜNE und FDP im Bayerischen Landtag kämpfen deshalb für eine höhere Förderung der Sing- und Musikschulen. Mit einem Teilerfolg: CSU und Freie Wähler haben auf Drängen der Opposition den staatlichen Zuschuss nach oben korrigiert – von mageren 250.000 Euro auf nunmehr eine Million Euro. SPD, GRÜNE und FDP halten jedoch weiterhin drei Millionen Euro für erforderlich.

Februar 2023 - Viele soziale Einrichtungen leiden unter gestiegenen Energiekosten bei gleichzeitig steigenden Herausforderungen und Fallzahlen. Deshalb stellte die Grüne Fraktion im Bayerischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag, den sozialen Institutionen und der Kultur mit dem Betrag von 250 Millionen Euro rasch zu helfen. Bei der Beratung im Ausschuss kündigte die CSU-Fraktion prompt an, in der kommenden Woche selbst etwas vorzulegen.

Grüner Antrag