03.03.25 –

München – Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen legte dem Landtagsausschuss für Wissenschaft und Kunst am 26.2.2025 vier Anträge vor, die den Denkmalschutz in Bayern deutlich entbürokratisieren. CSU und Freie Wähler lehnten die Anträge ab und zeigten keine Bereitschaft, sich gemeinsam auf mehr Bürgerfreundlichkeit in der Denkmalpflege festzulegen.

Dr. Sabine Weigand, denkmalpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion und Mitglied des Landesdenkmalrats: „Wir haben vier konkrete Vorschläge gemacht, wie sich Denkmalschutz in Bayern für Eigentümer und Behörden sinnvoll vereinfachen lässt. Dass CSU und Freie Wähler unsere Anträge mit der Begründung ablehnen, dass ‚eigentlich‘ genau das bereits geplant sei und umgesetzt werden soll, verwundert mich sehr. Wenn man sich in der Sache einig ist, kann man doch auch zustimmen. Es entsteht der Eindruck, dass sich die Staatsregierung nicht wirklich festlegen und mit der Entbürokratisierung des Denkmalschutzes Zeit lassen will.“

Dabei hatte Kunstminister Markus Blume (CSU) angekündigt, dass mit einer Novelle des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes die Regeln für den Denkmalschutz bereits 2025 einfacher werden sollen. Das Motto der Staatsregierung sei: „Mehr Vertrauen, weniger Vorschriften und schnellere Verfahren."

Sabine Weigand: „Dass jetzt CSU und Freie Wähler im Landtagsausschuss unsere Anträge für schnellere Verfahren, weniger Vorschriften und mehr Vertrauen mit der mageren Begründung abgelehnt haben, dass man die Ideen ja auch schon gehabt habe, spricht leider dafür, dass es den Regierungsparteien lediglich um politisches Taktieren und gar nicht um die Sache geht.“

Die vier Vorschläge der Grünen Fraktion zur Entbürokratisierung umfassen:

Eine digitale Plattform, auf der Denkmalbesitzer unkompliziert Fördermittel im Denkmalschutz beantragen und Antragsunterlagen in eine Cloud hochladen können. Diese reduziert den Aufwand für Denkmaleigentümer und beschleunigt die Verfahren deutlich. Unterhalb einer Bagatellgrenze soll eine intensive Prüfung der Antragsunterlagen und die Kontrolle von Verwendungsnachweisen entfallen.

Photovoltaikanlagen sollen Denkmalbesitzer ohne Erlaubnisverfahren aufs Dach montieren dürfen, wenn die Nichteinsehbarkeit vom öffentlichen Raum aus durch ein abgeschlossenes Kommunales Denkmalkonzept, einen Solarrahmenplan oder eine Gestaltungssatzung festgestellt ist.

Die veralteten Vollzugsvorschriften des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes aus dem Jahr 1984 sollen aktualisiert werden, denn überholte und ungenaue Vorgaben führen zu Irritationen und ziehen Verwaltungsabläufe in die Länge.

Die Kategorie der „beweglichen Denkmäler“ gehört abgeschafft.

„Mit diesen Maßnahmen lässt sich der Denkmalschutz schnell für unsere Bürgerinnen und Bürger und für unsere Behörden vereinfachen. CSU und FW haben sich aber mit ihren Ablehnungen aus der Affäre gezogen“, betont Sabine Weigand. Sie bot sogar an, den Antrag für eine digitale Plattform so zu ändern, dass diese Teil des Projekts FAZID (https://www.byte.bayern/was-wir-machen/foerdermodernisierung/unser-fazid) der Bayerischen Agentur für Digitales wird. Auch dies wurde abgelehnt.

„Den Regierungsparteien geht es ganz offensichtlich nicht um ein Miteinander für den Erhalt unserer bayerischen Denkmäler. Das bedauere ich sehr. Ich werde jetzt sehr genau verfolgen, ob die Versprechen, unsere Anträge inhaltlich rasch umzusetzen, auch wenn man im Ausschuss gegen sie gestimmt hat, eingehalten werden.“

Links zu den Grünen Anträgen:

Förderplattform: https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP19/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000004500/0000004557.pdf

PV: 

https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP19/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000004500/0000004560.pdf

Bewegliche Denkmäler: https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP19/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000004500/0000004559.pdf

Vollzugsvorschriften: https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP19/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000004500/0000004558.pdf