10.02.25 –

München - Die Bayerische Staatsregierung will Umbauten an Denkmälern vereinfachen und ohne Erlaubnis möglich machen. „Aber was genau Denkmalbesitzer künftig tun und lassen dürfen, ist auch nach der Ankündigung der Staatsregierung völlig offen“, kritisiert die Grüne Landtagsabgeordnete Sabine Weigand in einer Pressemitteilung. Eine Entbürokratisierung sei aber überfällig. „Die Grüne Landtagsfraktion hat deshalb schnell umsetzbare Maßnahmen vorgelegt, um den Denkmalschutz in Bayern sinnvoll zu verschlanken.“

„Die aktuellen Ankündigungen von Staatsminister Markus Blume für eine Deregulierung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes waren überfällig“, sagt Sabine Weigand, Denkmalexpertin der Grünen Landtagsfraktion und Mitglied im Landesdenkmalrat. Es sei begrüßenswert, dass die Staatsregierung bestimmte bauliche Veränderungen an denkmalgeschützten Häusern vereinfachen will. „Schon seit langem gehören Eigentümer und Denkmalbehörden in den Kommunen und Landkreisen entlastet. Aber noch ist völlig offen, was die Staatsregierung eigentlich genau zulassen will.“ Anzukündigen, dass Eigentümer von ihrem Denkmal z.B. Satellitenschüsseln wieder entfernen dürfen, mache wenig Sinn. „Ich kenne jedenfalls kein Denkmal mit einer Satellitenschüssel.“

„Ich werde sehr genau hinsehen, was das Ministerium in seinen geplanten Katalog erlaubnisfreier Maßnahmen aufnehmen will“, kündigt Sabine Weigand an. Denkmalexperten waren schockiert, als die Staatsregierung im letzten Jahr Eigentümern am liebsten grundsätzlich jede Maßnahme am Denkmal erlauben wollte und nur ausnahmsweise einen Vorbehalt mit Überprüfung plante. Die ohnehin schon überlasteten Denkmalbehörden wären dann wohl immer erst dann aufmerksam geworden, wenn es längst zu spät und das Gebäude schon beschädigt oder gar zerstört gewesen wäre. Weigand: „Gottseidank hat man diese unsinnige Idee wieder aufgegeben – wir hätten sonst viele wertvolle Denkmäler verloren.“

Digitale Plattform für Förderanträge 

Die Grüne Landtagsfraktion schlägt ihrerseits zielgerichtete Maßnahmen zum Bürokratieabbau im Denkmalschutz vor. „Um Denkmalbesitzern das Leben zu erleichtern, möchten wir eine digitale Plattform schaffen, über die Eigentümer ganz unkompliziert Fördermittel im Denkmalschutz beantragen können“, sagt Weigand. Anstatt mit jedem Fördermittelgeber mühsam einzeln zu kommunizieren, könnten sie Antragsunterlagen einmalig in eine Cloud hochladen, die von allen einsehbar ist. Das reduziert den Aufwand für Denkmaleigentümer massiv und beschleunigt die Verfahren deutlich.

Zweitens soll eine Bagatellgrenze eingeführt werden, unter der eine intensive Prüfung der Antragsunterlagen und die Kontrolle von Verwendungsnachweisen entfällt. „Wir halten uns viel zu viel mit Kleinigkeiten auf“, sagt Weigand. „Das muss nicht sein.“

Ein dritter Schritt zur Entbürokratisierung wäre eine Überarbeitung der komplett veralteten Vollzugsvorschriften des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes. „Mit diesen Vorschriften arbeiten die Denkmalbehörden tagtäglich. Sie stammen aus dem Jahr 1984 und brauchen unbedingt ein Update. Denn überholte und ungenaue Vorgaben führen zu Irritationen und ziehen Verwaltungsabläufe in die Länge. Hier müssen wir endlich ran“, fordert Weigand.

Viertens geht es darum, Klimaschutz und Denkmalschutz noch enger zusammenzubringen. „Wir schlagen vor, dass Denkmalbesitzer eine Photovoltaikanlage ohne Erlaubnisverfahren aufs Dach montieren dürfen, wenn die Nichteinsehbarkeit vom öffentlichen Raum aus durch ein abgeschlossenes Kommunales Denkmalkonzept, einen Solarrahmenplan oder eine Gestaltungssatzung festgestellt ist.“

„Diese vier Maßnahmen sind gut umzusetzen, sie treiben die Entbürokratisierung im Denkmalschutz voran und erleichtern die Nutzung erneuerbarer Energien in historischen Gebäuden“, fasst Weigand zusammen.