30.06.23 –

Pressemitteilung - Novelle des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes tritt am 1. Juli 2023 in Kraft – „Die Novelle wäre eine ganz große Chance gewesen. Hier hätte die Staatsregierung in Verbindung mit einer ordentlichen Finanzierung im Haushalt endlich zeigen können, was sie im Denkmalbereich kann“, erklärt die Grüne Landtagsabgeordnete Dr. Sabine Weigand.

„Endlich, nach 50 Jahren, hat die Staatsregierung die dringend notwendige Novellierung des Denkmalschutzgesetzes angepackt. Sie hätte viele Fehler korrigieren, falsche Entwicklungen stoppen, Defizite beheben und Sinnvolles ergänzen können. Doch leider hat sie diese Chance nur halbherzig genutzt“, betont die denkmalpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Dr. Sabine Weigand.

Die dringende Novellierung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes wurde von Immobilieneigentümern bis hin zu Mitgliedern der Verwaltung sehnlich erwartet. Dennoch löst die Novelle auf vielen Seiten Enttäuschung aus.

Sinnvolle Maßnahmen gegen Denkmalabrisse fehlen in der Gesetzesnovelle

Wichtige Punkte - wie klar verständliche und rechtssichere Verfahren, eine gute Förderlandschaft, Maßnahmen gegen unnötige Abrisse von Denkmälern sowie eine sinnvolle Einbindung ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer - wurden in den verabschiedeten Entwurf nicht integriert. Und dies trotz des unermüdlichen Engagements aus der Bürgerschaft, von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in der Expertenanhörung, aber auch von Seiten der Opposition.

„Dass wir heute in Bayern viel zu viele Denkmäler verlieren, liegt nicht nur an der miserablen Förderung oder der traurigen Stellensituation in den Denkmalbehörden. Es liegt auch am Gesetz selber“ erklärt Weigand. Daran werde sich auch nach dessen Novellierung wenig ändern.

„Alle Änderungsanträge mit dem Hinweis auf fehlende Finanzmittel und zu wenig Personal in den Behörden vom Tisch zu wischen, beweist deutlich: Die Denkmalpflege ist seit Jahren in Bayern massiv unterfinanziert und personell unterbesetzt“, erklärt Weigand. Die Grüne Landtagsfraktion hatte mehrere Änderungsanträge zu der von der Staatsregierung eingebrachten Gesetzesnovelle vorgelegt. Diese waren von den Expertinnen und Experten der Anhörung im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst einhellig unterstützt worden.

Regierungsparteien ignorieren Vorschläge aus der Expertenanhörung

Doch in die Novelle hat es aufgrund der Ablehnung durch CSU und Freie Wähler keine dieser Anregungen geschafft. „Die regierenden Parteien haben sich jeglichen Vorschlägen komplett verweigert. Dass die Freien Wähler zwar im gesamten Verfahren keinen Beitrag geleistet und keinen einzigen Antrag zur Novelle gestellt haben, nun aber nach Ende der gesamten Debatte eine Stellungnahme, gespickt mit fachlichen Fehlern, inhaltslosen Vorschlägen und leeren Floskeln herausgeben haben, ist nun wirklich keine zielführende Politik“, betont Weigand.

Positiv zu sehen ist die Einführung des Schatzregals - ein längst überfälliger Schritt, der schon seit einigen Jahren von der Grünen Landtagsfraktion gefordert wurde. Bayern ist damit das letzte Bundesland, das auf diese Weise Raubgrabungen auf Bodendenkmälern und dem Verlust von wichtigen archäologischen Gütern entgegenwirkt.

Genauso erfreulich wie überfällig ist zudem die Öffnung für Erneuerbare Energien im Denkmal. Aber auch hier mangelt es an ausreichenden Fördermitteln, stellt Sabine Weigand fest: „Es wäre dringend nötig gewesen, im Haushalt eigene Fördermittel für  kostenintensive, denkmalgerechte Phototovoltaik-Module einzustellen. Lediglich die ohnehin völlig unterfinanzierte Kleine Denkmalpflege marginal zu erhöhen, reicht nicht.“

Kommunen fühlen sich mit der Umsetzung der neuen Regeln alleingelassen

"Die Kommunen und Landratsämter schwanken zwischen Ratlosigkeit und Verzweiflung, weil sie sich in der Umsetzung der neuen Regeln alleingelassen fühlen. Müssen jetzt alle Gestaltungssatzungen geändert werden? Was ist noch denkmalverträglich und wo? Wie erklären wir den Bürgerinnen und Bürgern, warum was geht oder nicht geht?“ Für die Denkmalexpertin mit Sitz im Landesdenkmalrat steht fest, dass sich durch die Novelle viele neue Probleme ergeben werden.

Kommunen, Landratsämter sowie Eigentümerinnen und Eigentümer von Denkmälern müssten nun tatkräftig unterstützt werden. Hierfür wird sich Weigand in ihrer parlamentarischen Arbeit einsetzen: „Mit der Novelle wurden Erwartungen geweckt, die wohl in vielen Fällen zu großen Enttäuschungen führen dürften. Jetzt ist es unsere Aufgabe in der Politik, aktiv mitanzupacken und gemeinsam gute Lösungen zu finden.“