20.11.20 –

+++ Gute Bildung in Corona-Zeiten +++
Unser Grüner 10-Punkte-Plan legt den Fokus auf die Lebensrealität der gesamten Schulfamilie unter Berücksichtung des Infektionsgeschehens. Auch unter Pandemie-Bedingungen müssen gerechte Chancen auf eine gute Zukunft gewährleistet sein. Deshalb dürfen Fehler aus dem ersten Frühjahrs-Lockdown jetzt nicht wiederholt werden. Wochenlange Schulschließungen haben nicht nur die Wissensvermittlung unterbrochen und aufgrund unterschiedlicher sozialer Gegebenheiten in den Elternhäusern die Bildungsschere weiter geöffnet; sie haben die Kinder auch sozial beeinträchtigt. Deswegen gilt es jetzt mit Leidenschaft, Mut, neuen Ideen, aber auch mit Umsicht und vor allem Zuversicht durch dieses Schuljahr zu steuern. Dafür trägt die Söder-Regierung Verantwortung und muss dieser gerecht werden.

Wir fordern:

1. Präsenz für die Kleinen – Wechsel für die Großen
Um eine flächendeckende Schließung der Schulen zu vermeiden und die Ausbreitungskurve
abzuflachen, müssen alle Klassen ab der 7. Jahrgangsstufe jetzt geteilt
werden und bis Weihnachten in den Wechselunterricht gehen.
In den Grundschulen, den Jahrgangsstufen 5 und 6 der weiterführenden Schulen
sowie den Förderschulen bleibt es beim Präsenzunterricht unter Einhaltung des
Mindestabstands von 1,5 Metern. Für Berufsschulen wollen wir den Wechsel in den
Distanzunterricht ermöglichen, in Abstimmung mit den betrieblichen Partnern im dualen
Ausbildungssystem.

2. Arbeits- und Gesundheitsschutz verbessern
Durch die Einhaltung der Abstandsregeln beim Präsenzunterricht erhöht sich der Gesundheitsschutz
für unsere Schülerinnen und Schüler und die Lehrkräfte. Zusätzlich
muss den einzelnen Schulen endlich ein Kontingent an FFP2-Masken für Lehrkräfte
zur Verfügung gestellt werden. Außerdem fordern wir Landtags-Grünen freie
Kontingente geeigneter Einwegmasken, um Schulkinder, die ohne Maske zum Unterricht
erscheinen, versorgen zu können.

3. Druck rausnehmen und niemanden wegen Corona zurücklassen
Die Lernstände der einzelnen Schülerinnen und Schüler sind schon jetzt ungleich.
Durch Stoff- und Prüfungsreduzierung wollen wir den Leistungsdruck senken.
Den Ankündigungen des Ministerpräsidenten müssen verbindliche Regelungen des
Kultusministeriums folgen, damit Klarheit herrscht. Damit individuelle Lernrückstände
aufgeholt werden können, müssen entsprechende Förderkurse angeboten werden.

4. Teststrategie für unsere Schulen
Fast ein Dreivierteljahr nach Beginn der Pandemie gibt es immer noch keine funktionierende
Teststrategie für unsere Schulen. Bis zum Schulstart nach den Weihnachtsferien
muss diese erarbeitet werden. Mit mobilen Testteams für Schulen und dem
Einsatz von Antigenschnelltests können Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler vor
Ort sofort getestet werden. So wird die Nachverfolgung von Infektionsketten verbessert.
Mehrere negative PCR-Tests sollen die Quarantänedauer verkürzen können.

5. Masken tragen schützt
Wir Landtags-Grünen sehen das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in allen Klassenstufen
bei der gegenwärtigen Infektionslage als notwendig an. Uns ist bewusst,
dass das Tragen der Maske gerade für kleinere Kinder eine Herausforderung darstellt;
deshalb muss es für alle Schulkinder regelmäßig möglich sein, die Mund-Nase-
Bedeckung abzulegen und frische Luft zu tanken. Alternativ können Einwegmasken-
Kontingente bereitgestellt werden, da sich durch diese leichter atmen lässt. Sobald
die Maskenpflicht gelockert werden kann, müssen Grundschulen Priorität haben.

6. Ein guter Abschluss auch in Pandemiezeiten
Für Abschlussklassen müssen bereits jetzt entsprechende Regelungen für die Zulassung
zu den Prüfungen und die Durchführung festgelegt werden, damit Klarheit
herrscht und sich die Schulfamilie darauf vorbereiten kann. Praktische Prüfungen,
wie zum Beispiel die Projektprüfung, müssen gegebenenfalls in reduzierter
Form durchgeführt werden.

7. Schulbusse und ÖPNV entzerren
Die besten Hygienepläne in den Schulen nützen nichts, wenn die Schülerinnen und
Schüler auf dem Weg in die Schule und nach Hause immer noch zusammengepfercht
in Schulbussen oder der Bahn sitzen oder öffentliche Verkehrsmittel auf dem
Heimweg in Stoßzeiten nutzen müssen. Deshalb müssen weiterhin Verstärkerbusse
und zusätzliche Bahnverbindungen finanziert und die Kommunen verpflichtet werden,
diese einzusetzen. Eine Zusammenarbeit mit Reisebusunternehmen, die zurzeit
keine Urlaubsfahrten anbieten dürfen, nutzt allen Beteiligten.

8. Luftreinigungsgeräte schnell in die Klassenzimmer
Seit Monaten fordern wir die Staatsregierung auf, die Klassenzimmer schnellstmöglich
mit mobilen Raumluftreinigungsgeräten und CO2-Ampeln auszustatten. Das
muss endlich geschehen. Bis zu einem möglichen Bundesprogramm zur Umrüstung
bestehender stationärer Lüftungsanlagen an Schulen müssen hierfür Landesmittel
zur Verfügung gestellt werden.

9. Datenschutzkonformes digitales Arbeiten ermöglichen
Am 31. Dezember 2020 endet die vom Kultusministerium ohne Ausschreibung beschaffte
Lizenz von Microsoft Teams. Wir fordern die Staatsregierung auf, endlich
für eine datenschutzkonforme Nachfolgelösung ab dem 1. Januar 2021 zu sorgen.
Das ist für die Planungssicherheit der Lehrkräfte und deren Vorbereitung auf einen
guten Online-Unterricht unverzichtbar. Lehrkräfte müssen endlich die versprochenen
Dienstgeräte bekommen und in ganz Bayern müssen ausreichend Leihgeräte
für Schülerinnen und Schüler verfügbar sein.

10. Entlastung der Schulfamilie
Vom FW-Bildungsminister erwarten wir schnelles, vorausschauendes Handeln, das
berücksichtigt, dass dieses Schuljahr ungewöhnliche Maßnahmen verlangt, genauso
wie langfristige Planungen, die das gesamte Schuljahr im Blick haben. Die bisherigen
„Alles-wird-gut-Botschaften“ liefen ins Leere und haben Zweifel an der Handlungsfähigkeit
und Kompetenz des FW-Bildungsministers genährt. Angesagt ist nicht kultusministerielle
Routine, sondern das Abwerfen von Ballast. Wir fordern neue Gestaltungsmöglichkeiten
und Unterstützung für Schulleitungen im Krisenmodus
durch zusätzliche Mittel für Personal, z.B. für Leitungszeit oder Verwaltungskräfte.

München, 20. November 2020
Anna Toman, MdL,
Schulpolitische Sprecherin
Bündnis90/Die Grünen im Bayerischen Landtag
Gabriele Trieben, MdL
Bildungspolitische Sprecherin
Bündnis90/Die Grünen im Bayerischen Landtag
Max Deisenhofer, MdL
Sprecher für digitale und berufliche Bildung
Bündnis90/Die Grünen im Bayerischen Landtag
Thomas Gehring, MdL
Sprecher für lebenslanges Lernen und Lehrkräfte
Bündnis90/Die Grünen im Bayerischen Landtag
Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende
Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag