Auf dieser Seite können Sie die Anträge einsehen, die ich, teilweise gemeinsam mit meinen Kolleg*innen eingereicht habe.

Den genauen Verlauf können Sie auf der öffentlich zugängigen Homepage des Landtags nachverfolgen. Dort können Sie Drucksachen und Protokolle abrufen, indem Sie einen Suchbegriff oder eine Dokumentnummer eingeben.

Bei vielen weiteren Anträgen habe ich im Team der Landtag-Grünen mitgewirkt, diese sind auch auf der Homepage des Landtags zu finden. Sollten Sie einen Antrag nicht finden, kontaktieren sie uns gerne per E-Mail oder rufen sie an.

Grüner Antrag wird de facto umgesetzt ...

23.09.20 –

Das „Grüne Band“, der Grenzstreifen zwischen den beiden deutschen Staaten, der ehemalige „Eiserne Vorhang“, wird in den Rang eines Nationalen Naturmonuments erhoben, wie gestern das Bundesumweltminsterium verlautbaren ließ.

„Ich freue mich sehr über diese Entwicklung“, sagt Dr. Sabine Weigand, Historikerin und Sprecherin für Denkmalschutz in der Grünen Landtagsfraktion. „Vor genau einem Jahr habe ich den Antrag der Grünen Fraktion im Plenum des bayerischen Landtags eingebracht, Bayern möge sich dem Beispiel der Bundesländer Sachsen-Anhalt und Thüringen anschließen und seinen Anteil am ‚Grünen Band‘ ebenfalls als Nationales Naturmonument ausweisen.“

Leider folgte die Mehrheit des Landtags diesem Vorschlag nicht. Mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern und AfD wurde der Antrag abgelehnt. Zwar wurde der Antrag der Grünen von fast allen Seiten gelobt, jedoch verwiesen die Vertreter der Regierungskoalition darauf, dass „das ‚Grüne Band’ nicht auf bayerischer Seite“ liege. Der Kollege der CSU kündigte sogar an: „Wir von der CSU wollen in nächster Zeit keine weiteren derartigen großen Schutzgebietsausweisungen angehen. Darüber hinaus bringt eine Ausweisung von oben herab nichts, weder den Menschen noch der Natur.“

Laut der Verlautbarung aus dem Bundesumweltministerium schließt sich auch der bayerische Umweltminister nun seinen Amtskollegen der anderen Anliegerländer an. Sabine Weigand und die Grüne Landtagsfraktion begrüßen diesen Sinneswandel und fühlen sich in ihrem Ansinnen angesichts von Artenschwund und Klimawandel bestätigt, bedauern aber die lange Zeitdauer bis richtige Erkenntnisse auch bei der bayerischen Staatsregierung wirken.

Link zum Protokoll der Sitzung vom 07.11.2019
https://www.bayern.landtag.de/webangebot2/webangebot/protokolle?execution=e2s1#

Verlautbarung des Bundesumweltministeriums
https://www.bmu.de/pressemitteilung/30-jahre-deutsche-einheit-bund-und-laender-bekennen-sich-zum-dauerhaften-schutz-des-gruenen-bandes/?fbclid=IwAR2RDk5cBa34m4diOKBOLu9lDMfLJpeydDcS2zSa2NJbIOjvydEeWUK-M2k

Begriffserklärung "Grünes Band"
Der Bereich entlang der Innerdeutschen Grenze blieb im Zeitraum zwischen ihrer endgültigen Abriegelung, Befestigung und militärischen Bewachung 1952 durch die DDR und ihrer Aufhebung als Folge des Berliner Mauerfalls 1989 fast unberührt. Der – im Westen ehemals so genannte – „Todesstreifen“, unmittelbar am Metallgitterzaun gelegen, wurde zwar regelmäßig umgepflügt und mit Herbiziden völlig pflanzenfrei gehalten, aber das waren entlang des gesamten Grenzverlaufs nur etwa 100 km². Unmittelbar an diesen „Kontrollstreifen“ (offizieller DDR-Sprachgebrauch) schloss sich ein weiterer, mindestens 500 Meter breiter, ebenfalls streng bewachter „Schutzstreifen“ an, mit niedrig gehaltener, steppenähnlicher Vegetation (um ein freies Sichtfeld zu haben), der über 700 km² Fläche hatte, sowie eine „5-km-Sperrzone, in der menschliche Aktivitäten (insbesondere Verkehr und Industrie) strengstens kontrolliert und damit stark eingeschränkt waren. Diese Zonen entwickelten sich zu einem Rückzugsgebiet für vom Aussterben bedrohte Tier- und Pflanzenarten.
(https://de.wikipedia.org/wiki/Grünes_Band_Deutschland)

Begriffserklärung "Nationales Naturmonument"
https://de.wikipedia.org/wiki/Nationales_Naturmonument