Auf dieser Seite können Sie die Anträge einsehen, die ich, teilweise gemeinsam mit meinen Kolleg*innen eingereicht habe.

Den genauen Verlauf können Sie auf der öffentlich zugängigen Homepage des Landtags nachverfolgen. Dort können Sie Drucksachen und Protokolle abrufen, indem Sie einen Suchbegriff oder eine Dokumentnummer eingeben.

Bei vielen weiteren Anträgen habe ich im Team der Landtag-Grünen mitgewirkt, diese sind auch auf der Homepage des Landtags zu finden. Sollten Sie einen Antrag nicht finden, kontaktieren sie uns gerne per E-Mail oder rufen sie an.

Antrag abgelehnt: Denkmäler besser schützen

25.11.20 –

Leider haben die Regierungsfraktionen (CSU/FW) auch im Wissenschaftsausschuss am 25.11.2020 unseren Antrag mit der selben Begründung wie im schon im Bauausschuss abgelehnt, man könne ja bei Bedarf eine Fristverlängerung beantragen. Wir bleiben bei unseren Bedenken, die wir in der Pressemitteilung zum Antrag zum Ausdruck gebracht haben:

München (05.11.2020/vlu). „Denkmäler sind besondere Gebäude und bedürfen daher baurechtlich auch einer besonderen Behandlung“, sagt die denkmalschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Sabine Weigand. „Die Einführung der Genehmigungsfiktion in die Bayerischen Bauordnung birgt aber die Gefahr, dass denkmalschutzfachliche Werte gefährdet oder gar zerstört werden.“ Sabine Weigand fordert daher in einem Antrag (Anhang), das Denkmalschutzgesetz zu ergänzen: „Für den Fall, dass die Genehmigungsfiktion greift, sollte immer eine denkmalschutzrechtliche Erlaubnis eingeholt werden müssen und dafür eine ausreichende Fristverlängerung gewährt werden.“

Die Genehmigungsfiktion soll künftig im vereinfachten Genehmigungsverfahren für Wohnbauvorhaben gelten. Demnach gilt ein Bauantrag als genehmigt, wenn die Bauämter ihn nicht binnen drei Monaten abschließend bearbeiten. Die Grünen haben bereits im laufenden Gesetzgebungsverfahren gefordert, die Genehmigungsfiktion zu streichen, dieser Antrag wurde abgelehnt. *

Die Frist von drei Monaten gilt auch für fachliche Stellungnahmen des Denkmalschutzes, das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Landtags-Grünen hervor (Anhang). „Hier braucht es im Genehmigungsverfahren aber fachliche Gutachten, Ortstermine und Expertise von Heimatpflegern, örtlichen Fachleuten, Restauratoren oder Referenten aus dem Landesdenkmalamt, um dem historischen und kulturellen Wert dieser Gebäude gerecht zu werden“, mahnt Sabine Weigand. „Das ist in der kurzen Zeit von drei Monaten nicht zu bewerkstelligen. Es drohen unkontrollierte Eingriffe in die Bausubstanz, die das Denkmal unwiederbringlich zerstören können. Das kann niemand wollen.“

*http://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP18/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000006500/0000006610.pdf

Antrag "Keine Genehmigungsfiktion beim Denkmalschutz!"

AzP Genehmigungsfiktion

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